Da zur Zeit nur wenige Mitglieder im Kreisverband Raum und Möglichkeit für die aktive politische Arbeit haben, treten wir leider nicht zur Komunalwahl 2016 in Osnabrück an.

Wählbar sind am 11.9.16 in Osnabrück die Parteien CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke, UWG, Piraten, BOB, BIG und DMD.
UWG und Piraten sind in einer gemeinsamen Fraktion im Stadtrat, für einen autofreien Neumarkt aber gegen die Baumschutzsatzung. Die DMD ist eine Abspaltung von den Grünen in Osnabrück, die sich gegen ein Bündnis zwischen Günen und Linken auspricht. BOB entstand aus einer Facebookgruppe gegen die Sperrung des Neumarktes.



Kommunalwahl 2011



Neue Perspektiven für unsere Stadt!


Unser Kommunalwahlprogramm für Osnabrück:


Gerechtigkeit für Familien

Wir fordern, mehr Gerechtigkeit für Familien mit Kindern, statt Förderung von Luxuskonsum ohne Kinder.

In Osnabrück wächst etwa jedes 4. Kind in Armutsverhältnissen auf, mit steigender Tendenz. Ursache dafür sind die zu niedrigen Regelsätze für Kinder der von den Hartz-4-Gesetzen Betroffenen. Statt individueller Förderung und angemessener Betreuung kommt es häufig zu unkritischem Medienkonsum in vielen Familien. Es fehlt an angemessener Kinderbekleidung, Zugang zu Freizeitangeboten, Nachhilfe und Sprachförderung in armen Familien. Auch an medizinischer Versorgung und Lebensmitteln herrscht Mangel. Hartz-4-Empfänger sollten über individuelles Einzel-Coaching eingegliedert werden.

Eine verläßliche und flexible Kinderbetreuung ist inzwischen gesetzlich vorgeschrieben, wird aber in der Realität auch hier in Osnabrück nicht umgesetzt. Hier fordern wir dringend weiteren Ausbau und differenzierte Angebote.

Die kostenlose Teilnahme an Freizeitangeboten, die kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, Hilfsangebote für Eltern, eine gezielte Gesundheitsförderung von Kindern aus armen Familien sind Grundlagen einer kinderfreundlichen Politik.

Die ÖDP fordert die Einführung eines Erziehungsgehaltes, bei dem die Eltern selber bestimmen können, welche Kinderbetreuung für sie die beste Form ist.

Wichtig ist, Kindergärten und die Kinderbetreuung von unter 3-jährigen zu flexibilisieren und auszubauen, sowie wohnortnahe Spielplätze zu erhalten. Für Freizeiteinrichtungen, die überwiegend im Besitz der Stadtwerke sind, sollen soziale Preise (Bäder, Zoo) eingeführt und beibehalten werden. Die Wiedereröffnung von Stadtteilbibliotheken ist eine wichtige Unterstützung für Familien.



Verkehr: Stadtbahn jetzt!

Wir fordern für Osnabrück die Schaffung umweltfreundlicher und leistungsfähiger Stadtbahn-Linien in deren Zentrum die völlige Umgestaltung des Neumarktes steht. Der Neumarkt ist in ein zentrales öffentliches Verkehrszentrum umzugestalten. Der Autoverkehr muß über den Wall geführt werden. Der Neumarkt sollte als Fußgängerzone mit verbindender Funktion zwischen Alt- und Neustadt gestaltet werden. In der Johannisstraße sollten weniger Busse fahren. Ein mittelgroßes Einkaufszentrum am Neumarkt wäre ein sinnvoller Schritt. Der Tunnel kann als Fahrradgarage genutzt werden.

Die Anbindung des Stadtzentrums und des Hauptbahnhofs an das städtische Umfeld über die Stadtbahn hat über kostenlose Parkplätze am Stadtrand zu erfolgen. Eine weitere Vernetzung mit anderen ÖPNV-Systemen ist wichtig. Erdgasbusse sind bei Neuanschaffungen zu bevorzugen.

Die vorhandenen Radwege sind zu sichern, zu verbessern und auszuweiten. Viele Radfahrer werden immer wieder durch den LKW-Verkehr gefährdet.


Die sehr gute Anbindung Osnabrücks an das Autobahnnetz ist ein großer strategischer Vorteil der Stadt. In Autobahnnähe sollten auch die großen Speditionen günstig angesiedelt werden. Ein immer weiter zunehmender LKW-Verkehr durch die Stadt wie es mit der Spedition Koch beschlossen ist, ist eine strategische Fehlentscheidung der machthabenden Parteien in Osnabrück.

Andere sinnlose Projekte, wie die Unterhaltung des Flughafens Münster/Osnabrück und der Flugplatz in Atter hängen der Stadt wie ein Klotz am Bein ohne einen meßbaren Nutzen für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt zu bringen.

Der Hauptbahnhof muß an seinem Vorplatz und auf der Rückseite neu geplant werden. Dazu sind die alles versperrenden Taxispuren wieder auf die Busspur zu verlegen und für den Bahnhof ist ein rückwärtiger Ausgang zu schaffen.

Die Tecklenburger Nordbahn ist zu reaktivieren.

Wir brauchen den Aufbau zukunftsfähiger Nahverkehrsnetze statt die Stilllegung von angeblich unrentablen Schienenstrecken. Die Attraktivität der Bahn ist durch dichtere Taktzeiten und bessere Anschlüsse zu steigern.



Für nachhaltige Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Osnabrück

Osnabrück sollte durch die Ansiedlung umweltfreundlicher Gewerbe- und Industriebetriebe auf verträglichen Flächen attraktiver gemacht werden.

Die städtischen Schulden sollten abgebaut werden. Die Stadtfinanzen müssen saniert werden. Um Fehlinvestitionen zu verhindern sollten die Bürger stärker bei der Haushalts- und Finanzplanung eingebunden werden. Dazu ist ein Bürgerhaushalt einzuführen. Damit können Bürger mitbestimmen, wofür die Stadt Geld ausgibt.

Wichtig ist die klare Zuordnung der Haushaltsausgaben zu Kategorien mit konsumtivem oder investivem Charakter. Bei investiven Vorhaben ist der zu erwartende Mittelrückfluß anzugeben und regelmäßig zu veröffentlichen. Dadurch wird für die Bürger die tatsächliche Verschuldungssituation der Stadt transparent werden.

Wir benötigen auch in Osnabrück eine massive Verbesserung der Investitionen in Wärmedämmung und Maßnahmen zur Energieeinsparung. Auch der starke Ausbau der Erzeugung erneuerbarer Energien zu niedrigen Energiegestehungskosten ist ein wichtiger Bereich. Es muß verstärkt untersucht werden, wo hier Möglichkeiten des Ausbaus mit geringen Kosten bestehen.

Straßenbaumaßnahmen sind mit den lokalen Händlern abzustimmen. Es ist nicht akzeptabel, daß kleine Geschäfte über mehrere Monate nicht mehr erreichbar sind, weil dort wegen Tiefbauarbeiten die Straßen gesperrt sind.



Für eine ökologische Stadtgestaltung

Wir wollen ruhige und lebenswerte Wohngebiete. Attraktives Wohnen in der Innenstadt wirkt der Zersiedlung der Landschaft entgegen. Die Schaffung ruhiger innerstädtischer Wohnsituationen führt zu gesundem Leben in diesen Bereichen.

Die Planung der Stadtverwaltung muß über mehr Bürgerbeteiligung verbessert werden.

Die Randstreifen von Hase und Düte sind auch in der Stadt zu renaturieren. Ein Haseuferweg auf Stelzen ist dafür nur ein schwacher Ersatz. Der Baumschutz ist konsequenter durchzusetzen. Alle Parks der Stadt sind zu erhalten und aufzuwerten.

Wohngebiete dürfen nicht durch Emissionen von Gewerbebetrieben (Lärm und Abgase) gestört werden. Öffentliche Bereiche sind behindertergerecht auszubauen.

Neubaugebiete sind nach ökologischen Kriterien zu entwickeln.

Der Hochwasserschutz mit Regenrückhaltebecken wird in Zukunft immer wichtiger, da auf Grund der Umweltverschmutzung die extremen Wetterereignisse zunehmen werden.



Für mehr Sicherheit in Osnabrück

Wegen hoher Straßenkriminalität in Osnabrück sind mehr Fußstreifen der Polizei statt zusätzliche Überwachungskameras notwendig. Der Anspruch Friedensstadt zu sein, muß praktisch vor Ort umgesetzt werden und im Bewußtsein der BürgerInnen verankert werden. Sonst bleibt das Erbe von Remarque nur ein intellektueller Diskussionsprozess.

Die ÖDP steht für mehr direkte Demokratie und mehr Volksabstimmung. Wir haben einen unabhängigen Demokratiestil, der sich nicht kaufen läßt. Wir nehmen keine Firmenspenden an. Für Privatspenden sind wir dankbar.



Wir treten an in Osnabrück in den Wahlkreisen

  • Wüste/Hellern (WK 5)
  • Westerberg/Innenstadt (WK 6)
  • Eversburg/Atter (WK 7)


Was wir verändern wollen:

Eversburg/Atter (Kandidat Rolf Brinkmann)

  • Keine Ansiedlung der Spedition Koch am Fürstenauer Weg
  • sinnvolle Überplanung der Wohngebiete Wippchenmoor, Eversburger und Piesberger Str., Schutz vor Lärm und Gestank durch Gewerbebetriebe und Lkw-Verkehr
  • Schließung des Flugplatzes Atter
  • Verbesserter Lärmschutz an der Autobahn in Atter

Westerberg/Innenstadt (Kandidat Ulrich Brehme)

  • Durchfahrtsverbot für LKW durch die Innenstadt
  • Bau der Stadtbahnlinie
  • Verbesserung der Parkmöglichkeiten
  • Erhalt der Jugendtreffs

Wüste/Hellern (Kandidatin Hanna Cyrus-Brehme)

  • Verbesserung der Parksituation um das Moskaubad
  • Abstimmung der Straßen-Baumaßnahmen mit den lokalen Händlern
  • keine Luxussanierung und Wohnungsspekulation in der Wüste
  • Verbesserung des Angebots für Kinder und Jugendliche innerhalb des Stadtteils

 

 

Kreisverband Osnabrück
der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp)
PF 2804
49018 Osnabrück
Info-Telefon: 0541 3340093

Email: oedp-osnabrueck@gmx.de


 


am Osnabrücker Bahnhof

 

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